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Härtefälle


 

Ein zusätzlicher Festzuschuss in der Ursprungshöhe (also erneut 50 % der festgelegten Beträge) steht zur Verfügung, wenn der Versicherte unzumutbar belastet wird.


Eine solche Belastung liegt vor, wenn

  • die monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt 1.022,00 € (2010) nicht überschreiten; oder
  • der Versicherte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (vormals Bundessozialhilfegesetz) oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge, Leistungen nach dem Recht der bedarfsorientierten Grundsicherung, Arbeitslosengeld II oder Ausbildungsförderung erhält; oder
  • die Kosten der Unterbringung in einem Heim vom Sozialhilfeträger oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden.

 

Zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt zählen auch bestimmte Einkünfte anderer im gemeinsamen Haushalt lebender Angehöriger. Der Grenzwert von 1.022,00 € (2010) wird dann erhöht.

 

Deckt der doppelte Festzuschuss die Rechnungssumme einer Regelversorgung nicht, so übernimmt die BKK auch diesen Betrag. Voraussetzung ist allerdings, dass ausschließlich eine Regelversorgung in Anspruch genommen wurde. Rechnungsbestandteile für gleich- oder gar andersartige Versorgungen werden nicht übernommen. In diesen Fällen ist die Leistung der BKK auf den doppelten Festzuschuss begrenzt. Ebenso sind die Kosten für Edelmetall-Legierungen, die den Anteil für eine richtlinienkonforme Nicht-Edelmetall-Legierung übersteigen, vom Versicherten allein zu tragen.

 

Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, ist trotzdem eine zusätzliche Kostenerstattung möglich. Man spricht hier von der "gleitenden Härtefallregelung". Die Höhe dieser Entlastung wird wie folgt berechnet: Die Differenz zwischen den monatlichen Bruttoeinnahmen und der entsprechenden Härtefallgrenze wird mit drei multipliziert. Wenn die Eigenbeteiligung diesen Betrag übersteigt, zahlt die BKK zusätzlich zu ihrem Anteil den übersteigenden Betrag.


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